Die SPD schlägt Alarm: Gemeinden nicht im Regen stehen lassen
Gemeinden brauchen Geld für Straßenbau – Staatsregierung soll Zusagen einhalten
Einig war sich die Landkreisspitze der SPD: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CSU und Freie Wähler ist eine Mogelpackung. Sie geht zu Lasten der Kommunen und damit zu Lasten der Allgemeinheit.“
Im Rahmen ihrer jährlichen Aktion zu Pfingsten „Die SPD vor Ort“ setzten sich die Bürgermeister und Kommunalpolitiker mit den Folgen dieser Abschaffung auseinander. Der Faktencheck entlarve diesen Wahlkampfgag von CSU und Freien Wählern: „Die neuen Regelungen sind ein Musterbeispiel für Politik gegen die Gemeinden“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein. „Das nehmen wir nicht hin und darauf machen wir auch die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam.“
Die Forderung sei deshalb klar: „Der finanzielle Ausfall aufgrund des Wegfalls der STRABS muss den Gemeinden ersetzt werden, und zwar in voller Höhe!“ „Es ist gut und erfreulich, wenn man Anlieger entlastet“, so der Bürgermeister aus Steinberg am See, Harald Bemmerl, „die Finanzierung dieser Entlastung darf aber nicht bei den Kommunen abgeladen werden.“
Entgegen der vollmundigen Ankündigung, die Gemeinden für Einnahmenausfälle zu entschädigen, werden diese nun jährlich mit mickrigen Pauschalbeträgen abgespeist. Dies führe dazu, dass notwendige und langfristig geplante Straßenbaumaßnahmen geschoben werden müssten.
Für Bürgermeister Karl Bley aus Nittenau ein „untragbarerer Zustand“, zumal die spärlichen Pauschalzuwendungen aus dem Topf der Schlüsselzuweisungen entnommen würden. „Mit anderen Worten: die Kommunen werden sogar zusätzlich belastet, da aus der einen Tasche das genommen wird, was für die andere Tasche gebraucht wird“.
Darüberhinaus erwecke die Staatsregierung den Eindruck, Bürgerinnen und Bürger müssten grundsätzlich nicht mehr für Straßen bezahlen. Dies sei nicht nur falsch, sondern führe auch immer öfter zu Ärger vor Ort. „Wir sehen nicht ein, dass unsere Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen für das von der Staatregierung verursachte Durcheinander den Kopf hinhalten müssen“, sagte das Nabburger Stadtoberhaupt Armin Schärtl.
An konkreten Beispielen erläuterten die Bürgermeister, dass bei jeder Straßenbaumaßnahme rund ein Drittel der Kosten nicht mehr gedeckt sei. Geld, das für andere Projekte und Aufgaben fehle.
Auch MdB Marianne Schieder, die den Bürgermeistern ihre Unterstützung zusagte, richtete eine klare Botschaft an die Staatsregierung: „Es reicht nicht aus, mit populistischen Forderungen in einen Wahlkampf zu ziehen. Die damit verbundenen Zusagen an die Kommunen müssen nun endlich eingelöst werden.“
