Einsatzbereit zur Stärkung der Demokratie
Auch mit dem „Neuen Tag“ hat unser Kandidat über die Landtagswahl gesprochen: Auf Peter Wein setzen die Sozialdemokraten große Hoffnungen. Mit ihm wollen sie einen Generationswechsel im Stimmkreis einleiten. Welche Ziele der 30-Jährige dabei verfolgt, schildert er im Interview.
Die Redaktion von Oberpfalz-Medien sprach mit den Direktkandidaten der vier Parteien, die bisher im Bayerischen Landtag vertreten sind. Die Serie setzen wir heute mit dem Bewerber der SPD im Stimmkreis Schwandorf fort:
ONETZ: Sie haben sich mit Franz Schindler, der nach 28 Jahren im Landtag nicht mehr zur Wahl antritt, ja ganz schön große Fußstapfen ausgesucht, die Sie füllen möchten. Wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Peter Wein: Man muss wirklich sagen, Franz Schindler ist ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht. Er ist ein Vorbild wie viele andere Sozialdemokraten auch. Franz Schindler hat neben Marianne Schieder in diesem Stimmkreis sehr viel getan. Die Fußstapfen sind sehr groß. Ich bin der Meinung, wenn man sich vornimmt, in die Fußstapfen treten zu wollen, dann mag man scheitern. Ich möchte meinen eigenen Stil finden, möchte meinen eigenen Stempel dem Ganzen aufdrücken. Der erste Schritt ist, die Wahl erfolgreich hinter uns zu bringen - und das wird für die SPD schwierig genug. Was Franz Schindler 28 Jahre vorwärts gebracht hat, nicht nur was große politische Themen wie den NSU-Untersuchungsausschuss oder verfassungs- und rechtspolitische Fragen in Bayern betrifft, sondern auch, was er für viele kleine Anregungen, Ideen, Ziele und Wünsche der Bürger umgesetzt hat, das ist schon bewundernswert.
ONETZ: Welche Chancen rechnen Sie sich aus, am 14. Oktober in den Landtag zu kommen?
Peter Wein: Das wird schwierig. Ich kämpfe natürlich um dieses Direktmandat wie ein Löwe. Gleichwohl muss man natürlich sagen, wenn man die Ergebnisse bei der Bundestagswahl anschaut, hat kein einziger SPD-ler aus Bayern das Direktmandat geholt, und bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war es ein einziges Mandat. Das heißt: Für die SPD ist das Direktmandat schon sehr schwer zu holen. Der andere Punkt ist die Liste, wo ich auf Platz vier stehe. Da kämpfe ich natürlich um jede Stimme. Was ich allerdings schon sagen muss - so ehrlich muss man auch sein - dass das bei den momentanen Umfragewerten für die SPD sehr schwierig wird. Da wird es schwer, dass wir wieder vier Leute rein bekommen (in den Landtag, Anm. d. Red.), keine Frage. Aber umso mehr kämpfe ich, umso mehr bin ich unterwegs, umso mehr nehme ich das als Ansporn an. Es ist doch gut und wichtig, wenn aus dem Landkreis Schwandorf nicht nur ein CSU-Abgeordneter da ist, sondern auch ein SPD-Abgeordneter. Denn ich sage, gemeinsam kämpft es sich leichter.
ONETZ: Als Jungpolitiker haben Sie sich bereits Tipps von den etablierten SPD-Politikern abgeholt. Dabei haben Sie etwa ein Praktikum bei Bundestagsabgeordneter Marianne Schieder absolviert. Was nimmt man da mit? Was kann man da lernen?
Peter Wein: Man lernt vor allem, wie wichtig es ist, dass man vor Ort verwurzelt ist, sich vor Ort auskennt, die Menschen kennt und die Menschen einen kennen, und dass man einfach versucht, so viel wie möglich mit den Bürgern in Kontakt zu sein. Marianne Schieder ist der Prototyp für jemanden, der den Bürgern aufs Maul schaut, aber ihnen nicht nach dem Mund redet. Was ich als Hauptpunkt mitgenommen habe, ist der gute Kontakt, den sie zu den Leuten hält und wie sehr und mit welcher Sachkompetenz sie sich um die Themen im Wahlkreis kümmert - das ist schon bemerkenswert.
ONETZ: Eine aktuelle Umfrage des Insa-Instituts sieht die SPD mit 13 Prozent der Wählerstimmen derzeit nur noch als viertstärkste Kraft in Bayern – ein absoluter Tiefstand. Davor liegen CSU (36 Prozent), Grüne (15) und AfD (14). Was macht die SPD falsch?
Peter Wein: Des wenn i wisst - sage ich jetzt mal auf gut Bayerisch. Vorweg schicken muss ich einmal eines: Entschieden wird am 14. Oktober oder mit der Briefwahl. Um 18 Uhr gehen die Balken hoch, und dann werden wir sehen, wie weit wir kommen. Ich weiß nicht, ob es immer zielführend ist, wenn man jede Woche eine neue Umfrage durchs Dorf jagt. Man schaut natürlich auf diese Umfragen, aber ich glaube, man darf sich nicht beeinflussen lassen davon. Die SPD hat im Bund nicht immer alles richtig gemacht, keine Frage, aber mitnichten alles falsch. Und ich sage, im Zweifel viel, viel, viel mehr richtig als falsch. In Bayern hat die SPD zwei große Dinge vorangebracht. Erstmal haben wir den Freistaat gegründet - 1918, 100 Jahre heuer, Kurt Eisner, ein Sozialdemokrat. Zweitens hat Wilhelm Hoegner als zweiter bayerischer Ministerpräsident, eingesetzt von der Militärregierung, diese ganze Verwaltung aufgebaut. Und vorher hat er die bayerische Verfassung geschrieben. Ich glaube, dass wir ein gutes Programm haben und die richtigen Schwerpunkte setzen. Und ich merke am Infostand: Es kommt gut schon gut an, wenn ich sage, Mensch, ich bin ein junger Kandidat, ich bin 30 Jahre. Und als solcher möchte ich gerade für junge Menschen das Zeichen setzen, dass man sich für die Demokratie engagieren muss. Das nehmen die Leute schon zur Kenntnis. 12, 13 Prozent ist nicht gut. Ich verstehe es aber insofern nicht, dass ich sage, weder die SPD ist so schlecht noch die CSU, die verlieren ja auch. Die stehen in den Umfragen bei 36, 37 Prozent. Das Fatale an der Entwicklung ist, dass davon Rechtsradikale profitieren. Dass die SPD mal hinter die Grünen rutschen kann, das ist unbefriedigend für uns. Aber was ganz, ganz schlimm ist: Dass die AfD derartige Zuwächse in Umfragen hat. Wenn ich mir anschaue, dass eine Partei, die wirklich unseren Rechtsstaat oder unseren Staat offen in Frage stellt, die sich gemein macht mit Menschen, die in Chemnitz aufmarschieren, dann wird mir angst und bange. Um zur Frage zurückzukehren, es mag sicherlich ein Punkt sein, dass die Menschen unzufrieden sind, weil sie das Gefühl haben, es wird immer schlimmer, man überfordert sie und die Politiker nehmen sie nicht mehr ernst. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Es ist eine gute wirtschaftliche Situation, die wir haben. Es gibt so viele politische Angebote von Mitwirkung wie selten zuvor. Ich bin der Meinung, es liegt nicht an der Großen Koalition, sondern es liegt daran, dass die SPD sich in vielen Bereichen zu schlecht verkauft.
ONETZ: Wen sehen Sie im Wahlkampf als den härtesten Widersacher – für Sie selber und für Ihre Partei?
Peter Wein: Der härteste Widersacher ist die AfD. Das ist keine Alternative. Das sind Rechtsradikale. Man muss immer aufschauen, wenn man das sagt, weil es wird immer gesagt: Du beschimpfst ja alle, die die wählen, das sind ja alles Rechte. Das will ich nicht sagen. Aber die Partei selber. Die Köpfe dieser Partei tätigen Äußerungen, die haben Wertevorstellungen und Vorstellungen von Deutschland, wie ich sie nicht geglaubt hätte, dass sie möglich wären vor fünf, sechs Jahren noch. Das ist eine rechtsradikale Partei. Die stellen unser demokratisches Prinzip ein Stück weit in Frage. Da muss ich sagen, das ist wirklich der härteste Gegner.
ONETZ: Die Große Koalition hat vor kurzem ein mehrere Milliarden Euro teures Rentenpaket beschlossen. Es soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 garantieren. Es gab einige Kritik dazu: Das Paket sei nicht zukunftsfähig und vor allem junge Leute machen sich Sorgen, wie es bei ihrem Renteneintritt einmal aussieht. Was sagen Sie als 30-jähriger Jungpolitiker dazu?
Peter Wein: Das Thema Rente ist eines der zentralen Themen, neben Pflege oder beispielweise Klimawandel, weil es da um Gerechtigkeit geht. Es geht darum, dass man die Lebensleistung der Menschen, die gearbeitet haben, entsprechend würdigt. Wenn ich sehe, wie Altersarmut aufkommen könnte, dann wird mir himmelangst. Es kann nicht sein, dass ich ein Leben lang gearbeitet habe und am Schluss noch schauen muss, dass ich irgendwie über die Runden komme. Ich glaube, dass die Rentenformel aus einer Zeit stammt, in der das noch umgekehrt war - in der man noch viele Beitragszahler hatte und vergleichsweise wenige Rentner. Rentner werden immer älter - Gott sei Dank -, aber die Rentenbezugsdauer wird dadurch auch länger. Ich glaube, man muss da ein vernünftiges Mittel finden. Wenn die Löhne steigen, dann steigen die Renten. Das ist der erste Hebel, an dem man ansetzen muss. Unsere gemeinsame Anstrengung muss dafür sorgen, dass die Renten auch für meine Generation sicher ist.
ONETZ: Zu Ihren Kernthemen zählen Bildung, innere Sicherheit und sozialer Zusammenhalt. Was wollen Sie konkret angehen, sollten Sie es in den Landtag schaffen? Fangen wir mit dem Thema Bildung an.
Peter Wein: Ich bin der Meinung, jeder Schüler muss entsprechend seiner Fähigkeit die bestmögliche Bildung genießen dürfen. Bei der Bildung geht's ganz früh an. In den Kinderkrippen und den Kindergärten sagt die SPD, dass sämtliche vorschulischen Einrichtungen kostenfrei sein müssen. Im Bereich der Grundschule geht es weiter: Wir brauchen genügend Lehrerinnen und Lehrer. Wenn man jetzt wieder gehört hat, dass Grundschullehrer fehlen, dann sage ich: Das kann nicht sein. Da hat das Kultusministerium mindestens sechs Jahre Zeit, sich darum zu kümmern. Wir wollen kleine Schulstandorte erhalten, gerade für den ländlichen Bereich natürlich ein wichtiges Thema. Zweiter Punkt: Mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeit und endlich Schluss machen - das hat ja die CSU nun offenbar auch erkannt - mit diesen jahrelangen Kettenverträgen für Lehrer. Die brauchen eine Planungssicherheit. Nicht nur die Möglichkeiten für die schulische Bildung stärken, sondern auch für die handwerkliche Ausbildung. Es soll jeder, der es schafft und kann, studieren können - egal was die Eltern verdienen und egal wo er herkommt. Aber andererseits brauchen wir natürlich Handwerker.
ONETZ: Und innere Sicherheit?
Peter Wein: Da ist es grundsätzlich so, dass es, was die Statistik betrifft, nicht so schlecht aussieht. Es ist aber trotzdem eines der wichtigsten Themen. Jede zehnte Polizeistelle ist unbesetzt, das ist der Wahnsinn. Der Ist-Zustand ist also weit unter dem Soll-Zustand. Und das muss man ändern. Beim Thema Sicherheit ist das Allerwichtigste, das man genügend Polizisten hat. Die Bayern-SPD will dem entgegenwirken. Wir schlagen vor, dass wir die nächsten Jahre die Pensionswelle abdecken und immer zehn Prozent mehr einstellen als in Pension gehen. Wir brauchen Polizisten vor Ort. Nicht nur in München, Regensburg oder Nürnberg, sondern vor allem auch im ländlichen Raum. Das Polizeiaufgabengesetz ist hier nicht der richtige Weg. Wichtig ist Man-Power auf der Straße.
ONETZ: Und sozialer Zusammenhalt?
Peter Wein: Ich weiß nicht, ob er in Gefahr ist. Man sollte selber keine Panik verbreiten. Aber es ist schon so, dass wir versuchen müssen, dass dieses Gemeinwesen, das wir haben, so erhalten bleibt. Da geht es darum, dass wir die Vereine stärken, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren keine Steine in den Weg legen. Bei dem Thema geht es auch darum, dass sich die Löhne nicht auseinander entwickeln und um die Themen Rente und Pflege, Hausarztversorgung und Hebammen. Das sind alles Fragen des ländlichen Raums. Barrierefreiheit ist auch wichtig. Man darf Menschen nicht benachteiligen, weil sie eine Behinderung haben. Es geht auch darum, dass sich jeder ernst genommen fühlt.
ONETZ: Was würden Sie im Landtag konkret für den Landkreis Schwandorf tun wollen?
Peter Wein: Der Landkreis Schwandorf ist ja idealtypisch für den ländlichen Raum. Wir haben wirtschaftlich starke Gegenden im Süden und Norden entlang der Naabachse. Aber wir haben natürlich auch strukturschwächere Gebiete, gerade der Osten. Da geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen, dass da wirklich keine Region abgehängt wird. Eines der großen Themen ist bei uns natürlich die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg. Die SPD ist dafür, wir wollen die Elektrifizierung. Weil es einfach besser ist, dass die Güter auf der Schiene transportiert werden, statt auf der Straße. Wir brauchen aber auch einen ausreichenden Lärmschutz und einen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe. Der Maxhütter Bahnhof ist barrierefrei, aber der Schwandorfer, Schwarzenfelder, Nabburger, Pfreimder und Wernberger nicht. Da ist noch sehr viel zu tun. Zudem stellt sich bei uns natürlich immer die Frage nach dem Breitbandausbau und dem Thema Mobilfunkabdeckung: Da müssen wir schauen, dass wir das schnellstmöglich in den Griff bekommen. Beim Thema Verkehr ist es so: Regensburg kollabiert. Da muss man sich ein Nahverkehrssystem, einen Verbund, wie auch immer überlegen. Der muss dann natürlich rausragen bis ins Städtedreieck und in die Große Kreisstadt Schwandorf. Ansonsten möchte ich mich für die Themen und die Fragen der Menschen vor Ort einsetzen. Da geht es zum Beispiel auch um das Thema Stromtrassen. Wir wollen auf Tennet und die Netzbetreiber Druck ausüben. Es geht nicht, dass zum Nachteil der Menschen eine Trasse durch Wohngebiete führt - die Situation in Ettmannsdorf ist bekannt. Außerdem erhoffe ich mir, wenn ich in den Landtag kommen sollte, dass auch die Zusammenarbeit mit den anderen Abgeordneten vor Ort zum Wohle dieses Landkreises ausgeübt und gemeinsam geschaut wird, dass es dem Landkreis gut geht. Ich finde es ganz wichtig, dass man sich in der Demokratie engagiert.
Halbsätze:
Ich will in den Landtag, weil ... ich ein Zeichen setzen will, Demokratie lebt vom Mitmachen.
Ich bin zur SPD gegangen, weil ...die SPD die Partei für den kleinen Mann und für die kleine Frau ist und auch sein muss.
Mein liebster Platz in Bayern ist ...die Allianz-Arena, wenn Bayern gewinnt.
Ein guter Politiker ist ... jemand, der auf die Menschen zugeht und den Menschen Politik erklären kann.
Eine Koalition mit der CSU im Landtag wäre ... nach aktuellen Umfragen nicht ausreichend für eine Mehrheit.
In zehn Jahren bin ich ... 40.
An Markus Söder mag ich, ... dass er ab dem 14. Oktober nicht mehr sich als Alleinherrscher generieren kann.
Donald Trump würde ich gerne einmal sagen, ... dass er ein Irrer ist.
Mein Engagement als Stadionsprecher des ASV Burglengenfeld hat für mich im Wahlkampf den Vorteil, dass ... der ASV Burglengenfeld oberpfalzweit erfolgreich spielt und viele Oberpfälzer nach Burglengenfeld kommen und mich hören.
Am Wahlabend erwarte ich ... ein gutes Ergebnis für die SPD.
Quelle: https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/einsatzbereit-staerkung-demokratie-id2509787.html