Neuer Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. MdB Marianne Schieder: Positive Signale, aber auch bittere Pillen für die Oberpfalz. Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung unbedingt nutzen!
Heute, 16.03.2015, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB den Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schilder:
„Der BVWP ist die Planungsgrundlage für die Verkehrswege des Bundes und betrifft die kommenden 15 Jahre. Er ist daher gerade aus Sicht unserer ländlichen Region von enormer Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg nun als „vordringlicher Bedarf, Engpassbeseitigung“ eingestuft wurde. Für diese Maßnahme habe ich mich intensiv und mit Nachdruck seit Jahren eingesetzt. Nun müssen wir alles daran setzen, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bahn bald möglichst mit Planung und Bau der Maßnahme beginnen kann.“
Sie begrüße ebenso die Aufnahme weiterer regionaler Projekte in den vordringlichen Bedarf:
· B 20 Cham-Süd (B 22) bis Chameregg (B 85) Erweiterung auf vier Fahrstreifen
· Sechsspuriger Ausbau der A 3 Kreuz Regensburg bis Rosenhof
· B 16 Gallingkofen bis Haslbach Erweiterung auf 4 Fahrstreifen
· Bahnstrecke Regensburg bis Obertraubling Erweiterung um ein 3. Gleis (Vordringlicher Bedarf, Engpassbeseitigung)
„Wir brauchen ein solides und effizientes Straßen- und Schienennetz. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren unsere Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem neuen Bundeverkehrswegeplan bestehen für die oben genannten Projekte gute Chancen auf eine Verwirklichung“, betont MdB Marianne Schieder. „Ich werde mich mit aller Kraft für eine Realisierung einsetzen.“
Enttäuscht zeigte sich die Abgeordnete, dass folgende Oberpfälzer Verkehrsprojekte nur als weiterer Bedarf eingestuft wurden und damit eine Realisierung in absehbarer Zeit ungewiss ist.
· B 85 Altenkreith bis Wetterfeld 2- bis 4-streifiger Neubau (WB mit Planungsrecht)
· B 85 Amberg-Ost (A 6) bis Schwandorf Nord (A 93) Erweiterung auf 4 Fahrstreifen (WB mit Planungsrecht)
· B 20 Straubing bis Cham (B 85) Erweiterung auf 4 Fahrstreifen
· B 20 Rißmannsdorf bis Traitsching 2-bis 3-streifiger Neubau
· B 85 Schwandorf (A 93) bis Altenkreith (B 16) 4-streifiger Neubau bzw. Erweiterung auf 4 Fahrstreifen
„Sowohl der Ausbau der B 85 als auch der B 20 sei besonders für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Cham von größter Bedeutung. Hier hätte ich mir von Seiten des Verkehrsministeriums mehr erwartet“, meint Marianne Schilder.
Als Projekt des potenziellen Bedarfs, das in den vordringlichen bzw. weiteren Bedarf aufsteigen kann, wurden der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg/München – Schwandorf – Furth im Wald – Grenze eingestuft.
„Hier bleibt abzuwarten, inwieweit die weitere Prüfung die Realisierung ermöglicht. Ich werde zäh daran bleiben, auch dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen“, zumal die Wirtschaftlichkeit durch entsprechende Gutachten sehr positiv bewertet wird“, kommentiert die Abgeordnete.
Der Gesamtplanentwurf mit allen Einzelprojekten werde online veröffentlicht. „Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist der Zeitraum nach der Vorstellung des Entwurfs, denn ab nächsten Montag, 21.03., beginnt die sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit. Zum ersten Mal besteht dann die Möglichkeit, sich schriftlich an das Verkehrsministerium zu wenden und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Parallel dazu beginnen wir auch im Parlament die Diskussion über unsere Verkehrsinfrastruktur der nächsten 15 Jahre“, so MdB Marianne Schieder. „Ich rufe alle Interessierten auf, diese Möglichkeit der Beteiligung wahrzunehmen.“
Um den Entwurf, die darin enthaltenen regionalen Verkehrsprojekte und den Ablauf des Beteiligungsverfahrens zu präsentieren und zu bewerten, findet auf Initiative von MdB Marianne Schieder und MdB Uli Grötsch am 22.03.2015 ein Pressegespräch mit MdB Rita Hagl-Kehl, verkehrspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Das Pressegespräch findet statt:
am Dienstag, 22. März 2016, 11.30 Uhr bis ca. 13.30 Uhr
in 92507 Nabburg, Oberer Markt 16, Rathaus