Offener Brief an SPD-Chefin Nahles im Fall Maaßen von SPD Burglengenfeld
Sehr geehrte Frau Bundesvorsitzende Nahles,
liebe Andrea,
liebe Mitglieder des Bundesvorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
mit großem Entsetzen haben wir - Ortsverein und Stadtratsfraktion der Stadt Burglengenfeld am 18.09.18 und 19.09.18 zur Kenntnis nehmen müssen, das Hans-Georg Maaßen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär ins Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat befördert wird.
Du, liebe Andrea, hast diesen "Kompromiss" mit Angela Merkel und Horst Seehofer ausgehandelt und wolltest ihn im Anschluss auch noch als Erfolg für uns verkaufen.
Die bittere Wahrheit ist: Du hast dich über den Tisch ziehen lassen. Dass für den AFD-Sympathisanten Maaßen nun ausgerechnet der letzte verbliebene Staatssekretär von der SPD weichen soll, schlägt dem Fass noch den Boden aus. Niemals wären wir auf die Idee gekommen, dass ein Beamter befördert wird, der den Verschwörungstheoretikern der AFD Material liefert und rechtsextreme Ausschreitungen verharmlost, die an Szenen aus dem Berlin der frühen 1930er erinnern. Und das im Einvernehmen mit der SPD-Vorsitzenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Angst vor einer Kündigung haben müssen, wenn sie schlechte Arbeit verrichten. Die Arbeit an der Basis, in der Kommune, im Stadt-und Kreistag, ist derzeit schwierig genug für uns. Wir tun unser Bestes, um das Fähnlein der SPD noch hochzuhalten.
Als Landtagsdirektkandidat bin ich, Peter Wein, derzeit an Infoständen täglich unterwegs und im Kontakt mit den Menschen. Mindestens jeder zweite Bürgerin und jeder zweite Bürger haben mich in den vergangenen beiden Tagen auf unser Verhalten in der "Causa Maaßen" angesprochen. Ich kann unser Vorgehen niemanden mehr erklären. Es fehlen schlicht die Worte und es ist nicht nur gegenüber unseren Wählern nicht mehr vermittelbar.
Wir stehen voll hinter unserer Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder, die -wie wir wissen- dir gegenüber gestern in München mit deutlichen Worten die Stimmung an der Basis geschildert hat.
Ebenso teilen wir ausdrücklich die Meinung unserer SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen, die Rückgrat beweist.
Die GroKo wird - trotz einer Zustimmung von 66% und den Beteuerungen "verstanden zu haben" immer mehr zur Zerreißprobe für unsere Partei, wenngleich sie andererseits wichtige Themen, wie z.B. das "Gute-Kita-Gesetz" angeht. Wir sitzen am Kabinettstisch mit einem Innenminister, der nicht nur fachlich völlig unqualifiziert ist, sondern auch der AFD näher steht als der SPD. Die Konsequenz kann für uns nur heißen: Revidiert die Haltung von Maaßen, er muss weg und zwar ganz! Baut Druck auf Markus Söder und die CSU auf, deren Mitglieder ebenso entsetzt sind über Seehofer. Fordert mit Nachdruck den Rücktritt Seehofers oder zieht in letzter Konsequenz unsere Minister aus der Bundesregierung ab.
Mit solidarischen Grüßen
Peter Wein, SPD-Ortsvorsitzender und Landtagskandidat
Sebastian Bösl, SPD-Fraktionsvorsitzender
Bernhard Krebs, 2. Bürgermeister