Schwandorf: Breites Bündnis für die Bienen
"Rettet die Bienen" ist das Volksbegehren überschrieben, für das am 31. Januar die Eintragung beginnt. Das Ziel findet breite Unterstützung: Rund 50 Vertreter aus Politik, Verbänden und Vereinen gründeten ein Aktionsbündnis.
Mit so viel Unterstützung hatte ÖDP-Stadtrat Alfred Damm nicht gerechnet. Das Nebenzimmer der Schmidt-Bräu-Gaststätte am Marktplatz platzte aus allen Nähten. Von Bürgermeistern über Vertreter der Ameisenschützer und Imker, vom Bund Naturschutz über die Naturfreunde und den OWV und Parteien reichte die Liste der rund 50 Gäste, die dem Aufruf Damms gefolgt waren. Ihr Ziel: Den Schutz der Artenvielfalt über einen Volksentscheid im Gesetz zu verankern.
"Das Echo ist überwältigend", sagte Damm. Das Bienensterben stehe exemplarisch für den Verlust vieler Arten in Flora und Fauna, der gestoppt werden müsse. Nun braucht es vom 31. Januar bis zum 13. Februar rund eine Million Unterschriften in den Rathäusern, damit es zum Volksentscheid kommt. "Das ist eine enorm hohe Hürde," sagte Damm, angesichts der breiten Unterstützung aber zu schaffen: "Es gilt, möglichst viele ins Boot zu holen." Plakate und Werbematerialien stehen zur Verfügung. Damm kündigte eine erste Veranstaltung mit Thomas Prudlo (ÖDP München), einem der maßgeblichen Initiatoren des Volksbegehrens an. Die soll am 23. Januar abends im Schützenheim Schwandorf über die Bühne gehen.
Ziele des Begehrens sind unter anderem der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, Biotopverbünde, der Schutz von Grünland und schonende Mahd, und die Aufnahme ökologischer Ausbildung in die Lehrpläne. Der Gesetzestext ist im Netz unter <www.volksbegehren-artenvielfalt.de> dargestellt, die Eintragungsmöglichkeiten in den einzelnen Kommunen dort abrufbar. Zeno Bäumler (LBV) verwies auf den Rückgang der Vogelpopulation, wenn die Insekten fehlen und "die letzte Hecke wegrasiert" werde. Er sagte die Unterstützung ebenso zu wie OWV-Vertreter Erwin Mayer und Hubert Fleischmann vom Ameisenschutzverein. Er erläuterte,dass die Population der Waldameise in den vergangenen Jahren um etwa 40 Prozent gesunken sei. Imker Rudolf Brütting (Premberg) ist überzeugt, dass Pestizide zum Verlust vieler seiner Völker geführt haben, sein Kollege Wolfgang Gleißner forderte die Anwesenden auf, sich selbst eine Zahl an Bürgern vorzunehmen, um sie zur Eintragung zu bewegen. Konrad Grauvogel vom Imkerverein Schwandorf verwies auf die Schäden, die seit Einführung der Neonikotinoide in den Bienenvölkern feststellbar seien. BN-Kreisvorsitzender Klaus Pöhler äußerte die Hoffnung, dass sich das Gesetz zur "Keule gegen Glyphosat" entwickle. Die Parteivertreter Elisabeth Bauer (Grüne), Peter Wein (SPD) und Uschi Maxim (Die Linke) wollen mit ihren Mitgliedern das Begehren ebenso unterstützen wie Egbert Völkl (PWG Oberviechtach). Er regte an, auch die Gartenbauvereine mit ins Boot zu holen. Bürgermeister und Ökobauer Martin Prey (Niedermurach, ÖDP) befürchtet Gegenwind aus den großen Landwirtschafts-Verbänden. "Wir müssen sachlich diskutieren", sagte er. Wie sein Bürgermeisterkollege Harald Bemmerl (Steinberg am See, SPD) will er für die Unterschriften werben. Ebenso Christian Benoist vom Verband Wohneigentum.
Rechtzeitig zum Start und während der Eintragungsfrist will das Bündnis mit Infoständen, in den sozialen Netzwerken, mit Plakaten und weiteren Kampagnen für das Volksbegehren werben. Zur weiteren Abstimmung der Planungen treffen sich die Verantwortlichen am 15. Januar. "Nun ist jeder einzelne Bürger selbst gefragt wie sehr ihm die Natur am Herzen liegt", fasste Damm abschließend zusammen.
Volksbegehren Artenvielfalt:
Eintragungsfrist
"Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen" lautet der offizielle Titel des Volksbegehrens, das die ÖDP mit einem breiten Bündnis an Parteien, Verbänden und Vereinen auf den Weg gebracht hat. 95000 Bayern unterstützten den Zulassungsantrag im vergangenen Jahr, das Innenministerium ließ den Gesetzesvorschlag und das Begehren im November 2018 zu. Am 31. Januar beginnt die Eintragungsfrist in den Rathäusern. Binnen 14 Tagen, also bis zum 13. Februar, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat - knapp eine Million Bürger - in den Rathäusern eintragen. Wird diese Zahl erreicht, folgt binnen sechs Monaten der Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Stimmt die Mehrheit zu, wird der Vorschlag Gesetz. Der Landtag könnte das Gesetz auch vorher beschließen, dann wäre der Entscheid überflüssig. Anzeichen dafür gibt es aus der Schwarz-orangen Koalition bisher nicht. (ch)
Hintergrund:
Eintragungsmöglichkeiten in Schwandorf
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" läuft vom 31. Januar bis 13. Februar. In der Stadt Schwandorf gibt es folgende Eintragungsmöglichkeiten:
Rathaus
Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr. Zusätzlich ist das Rathaus am Donnerstag, 7. Februar, bis 20 Uhr und am Sonntag, 10. Februar, von 10 bis 12 Uhr geöffnet.
Schule Klardorf
Montag, 4. Februar, von 15 Uhr bis 17 Uhr.
Stadtbibliothek
Mittwoch, 6. Februar, von 9.30 bis 17 Uhr.
Oberpfälzer Künstlerhaus
Donnerstag, 7. Februar, von 12 bis 16 Uhr.
Städt. Wasserversorgung
In Dachelhofen (Uferstraße 12) am Freitag, 8. Februar, von 8 bis 11.45 Uhr.
St.-Barbara-Krankenhaus
Dienstag, 5. Februar, 8 bis 9 Uhr.
Klinik Lindenlohe
Dienstag, 5. Februar, von 10 Uhr bis 11 Uhr.
Marienheim
Dienstag, 5. Februar, von 13.30 bis 14.30 Uhr.
Naab Residenz
Dienstag, 5. Februar, 15 bis 16 Uhr (Ettmannsdorfer Straße 48).
Elisabethenheim
Dienstag, 12. Februar, von 13 bis 15 Uhr.
Die Stimmberechtigten können den Eintragungsraum frei wählen. Personalausweis oder Reisepass sind mitzubringen.
Bericht: Onetz - von Clemens Hösamer
Quelle: https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/schwandorf-breites-buendnis-fuer-bienen-id2601202.html