Soziale Klimapolitik als Spagat
Für die einen gehe der Planet schon morgen unter, für die anderen sei der Klimawandel nur Einbildung; "Zwischen diesen beiden Extremen muss sich die SPD positionieren", gibt Marianne Schieder zu verstehen.
Die SPD setze sich für eine "soziale Klimapolitik" ein und werde die Menschen auf dem Weg zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 mitnehmen, versprach Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder beim Forum "SPD-Fraktion im Dialog" am Freitag im voll besetzten Foyer der Stadthalle Maxhütte-Haidhof.
Zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Matthias Miersch (Hannover) war sie unmittelbar nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes aus Berlin ins Städtedreieck gekommen, um vor Ort für die "soziale Klimapolitik der SPD" zu werben. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion sprach beim Klimapaket von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg zum sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft". Bahnfahren müsse billiger, der Kauf von Elektroautos günstiger werden, fordert Matthias Miersch. Senkung der Strompreise, Bezuschussung der Wohnkosten und Förderung von energetischen Sanierungen seien weitere Maßnahmen für den sozialen Ausgleich.
Die EEG-Umlage werde ab 2021 gesenkt, der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten, kündigte Miersch an. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müsse zur Entlastung der sozial Schwächeren im Land verwendet werden. Bis zum Jahre 2030 sollen 65 Prozent erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Eines ist für den SPD-Politiker klar: "Wir müssen die Energie effizienter einsetzen". Auf dem Weg zur Bewusstseinsveränderung wolle die SPD die Menschen mitnehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende befürwortet eine dezentrale Energieversorgung, ist aber überzeugt: "Auf die Stromtrassen werden wir nicht verzichten können".
"Der Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht spalten", warnt Horst Viertlmeister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Maxhütte-Haidhof betonte die Verantwortung der jetzigen Generation und ist überzeugt: "Sie ist die letzte, die noch etwas verändern kann".
Der Bürgermeisterkandidat sucht nach Ansätzen auf der kommunalen Ebene und setzt sich für den Ausbau der Photovoltaik, energetische Sanierungen und die Ansiedlung von "sauberem Gewerbe" ein. Viertlmeister bemängelt die schlechte ÖPNV-Anbindung des Städtedreiecks an Regensburg und fordert für die Pendler einen S-Bahn-Verkehr mit günstigen Haltestationen. "Wir müssen den Druck auf die Politik und die Bahn verstärken", ist der SPD-Politiker überzeugt und bekommt Zustimmung von seinen Parteifreunden.
Für Marianne Schieder ist soziale Klimapolitik ein Spagat. Sie setzt auf die Lenkungswirkung des Klimapakets und macht deutlich: "Bestimmte Gruppen der Gesellschaft müssen wir raushalten aus den Belastungen". Tempo 130 auf Autobahnen ist für sie noch nicht vom Tisch. "Wir sind momentan in der Koalition gebunden", bittet die SPD-Politikerin um Verständnis. Zur rechten Zeit werde ihre Partei das Tempolimit aber wieder auf die Tagesordnung setzen.
Bericht: Onetz - von Rudolf Hirsch
Quelle: https://www.onetz.de/oberpfalz/maxhuette-haidhof/soziale-klimapolitik-spagat-id2900991.html