SPD-Kreisverband beschäftigt sich mit aktuellen rechtspolitischen Themen
Der SPD-Kreisverband Schwandorf geht neue Wege. Im neuen Format „Auf ein Gläschen mit...“ will die SPD künftig Gespräche mit Expertinnen und Experten zu Fachthemen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik führen.
„Mir geht es darum, dass wir uns als Kreisverband thematisch breit aufstellen und verstärkt Diskussionen über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus führen“, so SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein in einer Pressemitteilung.
Ziel sei es, über aktuelle Themen des politischen Mainstream, als auch Fachthemen ins Gespräch zu kommen.
Zweitens habe die SPD in ihren Reihen Menschen mit großem Erfahrungsschatz in verschiedenen Bereichen: „Und diese Kompetenzen wollen wir gerne nutzen“, sagte Wein.
Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe konnte Wein einen „echten Fachmann“, den langjährigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Neu-Ulm und früheren Bürgermeister der Stadt Illertissen Dr. Karl-Heinz Brunner im Schmidt-Bräu am Schwandorfer Marktplatz begrüßen.
Brunner ist ausgebildeter Rechtspfleger und selbstständiger Rechtsberater und vertritt die SPD als ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Infolgedessen lieferte er den hochkarätigen Gesprächsteilnehmern und Rechtsanwälten Evi Thanheiser, Sandra Gierl, Lothar Kolb, Franz Schindler und Bruno Wagner Informationen aus erster Hand über in Berlin geplante und diskutierte rechtspolitische Fragestellungen.
Die Praktiker vor Ort brachten dazu ihre Erfahrungen ein.
„Politik funktioniert nur auf Augenhöhe mit den Menschen“, so Brunners Credo, der betonte, dass es ihm als Abgeordneten besonders wichtig sei, im stetigen Austausch mit Praktikern zu stehen. Nur so könne der Gesetzgeber auf die Lebenswirklichkeit von Menschen, in diesem Fall von Rechtsanwälten und ihren Mandanten eingehen und Vorhaben zielgerichtet umsetzen.
Brunner rollte einige Gesetzgebungsvorhaben der nächsten Zeitz auf. So etwa die Einführung des sogenannten Wechselmodells im Bereich des Sorgerechts für Kinder, die beschlossenen Verbesserungen im Betreuungsrecht, die verschiedenen Vorstellungen im Bereich Organspende und vieles mehr.
Gesprochen wurde auch über eine Novellierung des Ehegattenerbrechts, ein Verbot sog. Konversionstherapien, sowie das Verbot den geschlechtsanpassenden Operationen bei den Minderjährigen.
Kritik der Rechtsanwälte kam unter anderem zum Wechselmodell auf. Hier seien bisher viel zu wenig die Unterhaltsfragen betrachtet. Auch wurde angeregt bei der Überleitung von Unterhaltsansprüchen an die Landratsämter schneller zu werden. Unterhaltsberechtigten ist es nämlich nicht zuzumuten wegen Abtretungsformalien oft ohne Mittel mehrere Monate in der „Behördenmühle“ zu stecken.
Diese und weitere Kritik der Rechtsanwälte nahm Brunner dankbar und gerne auf und versprach beim einen oder anderen Thema „in Berlin nachzuhaken“.
SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein, der Brunner nach über zwei Stunden intensiver Diskussionen für seine Bereitschaft dankte, kündigte weitere Veranstaltungen im neuen Format an und hoffte, „auch demnächst wieder einen Experten wie es Karl-Heinz Brunner ist“, begrüßen zu können.