Stellungnahme: MdB Marianne Schieder zur Abstimmung über das Asylpaket II
Die Entscheidung bei der Abstimmung zum Asylpaket II habe ich mir nicht leicht gemacht. In zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, den SPD-Mitgliedern im Wahlkreis und mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich die Argumente, die für und gegen diese Maßnahmen sprechen, abgewogen und mich entschieden, für das Asylpaket II zu stimmen.
Die unterschiedlichen Maßnahmen des Asylpakets II, auf die sich CDU/CSU und SPD nun geeinigt haben, vereinfachen und beschleunigen die Verfahren von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive. Das sorgt für die dringend notwendige Entlastung und schafft eine bessere Steuerung bei der Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge.
Wesentlich war für mich, dass für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge weiterhin Einzelfallentscheidungen unter humanitären Gesichtspunkten möglich sind. Wenn es Härtefälle gibt, dann werden sie auch zukünftig besonders berücksichtigt.
Nun geht es darum den Verwaltungsvollzug deutlich zu beschleunigen und die wirklich große Herausforderung, die Integration der Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind und hier länger bleiben, zu meistern. Dazu brauchen wir mehr Sprachausbildung, und das von Anfang an, mehr verpflichtende Integrationskurse, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, mehr Kitas und Ganztagsschulen, mehr Förderung von Vereinen, die Integrationsprogramme auflegen, usw. Dabei muss klar sein, dass Flüchtlinge weder auf dem Arbeits- noch auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu Langzeitarbeitslosen oder sozial schwächer gestellten Menschen in unserem Land stehen dürfen.
Darum haben wir auch vereinbart, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe zu schaffen. Auszubildende sollen für die Dauer ihrer Ausbildung (3 Jahre) und weitere 2 Jahre danach ein Aufenthaltsrecht bekommen.
Außerdem hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles für ein Integrationsförderungsgesetz ausgesprochen. Darin sollen Förderangebote festgeschrieben werden. Gleichzeitig soll es eine Pflicht geben, diese Hilfe auch anzunehmen. Jetzt muss es darum gehen, Integration auch mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.