Verbraucherinformation: Einbau neuer Wasserzähler im Stadtgebiet Schwandorf
Hintergrund: In Schwandorf werden derzeit von Fremdfirmen im Auftrag der städtischen Wasser-und Fernwärmeversorgung neue Wasserzähler eingebaut. Es handelt sich dabei um digitale Wasserzähler. Diese können wahlweise mit aktiviertem oder deaktiviertem Funkmodul betrieben werden. Grundsätzlich werden diese mit aktiviertem Funkmodul installiert. Es werden dabei in bestimmten Zeitspannen personifizierte Datenpakete gesendet. Diese Datenpakete können dann aufgefangen werden, indem ein Mitarbeiter der Wasserversorgung nur am Haus vorbeifährt. Ein Gerät im Auto empfängt die Datenpakete. So kann nun aus dem gesendeten Wasserverbrauch die Abrechnung erstellt werde. Es gibt jedoch von manchen Seiten datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese Funkfunktion ( z.B. die Befürchtung, dass das System gehackt werden kann und ein Unbefugter - ein Einbrecher- die Datenpakete auffängt und auf Grund des Wasserverbrauchs auf die Anwesenheit des Hauseigentümers schließen kann).
Rechtlicher Hinweis: Auf Grund oben angeführter Bedenken 1) muss der Hausbesitzer beim Einbau auf diese Funkfunktion hingewiesen werden 2) darf der Hauseigentümer ohne Nennung eines Grundes die Aktivierung dieser Funkfunktion ablehnen
Für die SPD Stadtratsfraktion
Manfred Schüller